Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) bei den viel diskutierten Eurobonds halte ich es wie unser Finanzminister: Ein klares Nein! (...)

(...) die Einführung von Euro-Bonds ist für mich zum jetzigen Zeitpunkt indiskutabel. Dies wäre in der Sache verfehlt und sendet politisch ein völlig falsches Signal aus. (...)

(...) Zunächst ist festzuhalten, dass es unterschiedliche Konzepte zu den Eurobonds gibt, die sich in wichtigen Details stark unterscheiden. Diese Vorbemerkung scheint mir für eine sachliche Debatte wichtig. (...)

(...) zu 1.) Zu meinen persönlichen politischen Zielen wie auch denen meiner Partie DIE LINKE gehört die vollständige Kommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe. Um dieses Ziel zu erreichen, halte ich auch die (verfassungs)gerichtliche Überprüfung der Teilprivatisierungsverträge für sinnvoll. (...)

(...) Sie haben völlig recht. Wir setzen uns schon seit Jahren für eine durchgehende Verbindung der Heidekrautbahn zum Gesundbrunnen ein. Entsprechende Anträge wurden von der rot-roten Koalition aber immer abgelehnt. (...)