Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) 1. Richtig, der Mindestlohnvorschlag der Grünen in Höhe von 23€ kann nur eine erster Schritt sein - er entspricht in dieser Form auch der (Mindest-) Forderung der GEW. Wir mussten / müssen aber natürlich immer auch die allgemeine Haushaltslage des Bundes berücksichtigen. (...)

(...) Als Niedriglohnland hat M-V keine Chance.

(...) in den letzten eineinhalb Jahren haben wir gesehen, wie sich die finanzielle Lage in der Eurozone ständig verschärft hat – die konventionellen Hilfsmethoden bedeuten immer größere „Rettungsschirme“. Meiner Meinung nach sind Europäische Anleihen (die sogenannten „Eurobonds“) ein sinnvoller Teil eines dringend notwendigen neuen Gesamtkonzepts. Denn wie Sie richtig sagen, hilft das einfache Behandeln von Symptomen immer nur kurzfristig. (...)

(...) Wie angekündigt prüfe ich die Möglichkeit/Frage, ob die Beteiligung von Bundeswehrsoldaten am Bombenkrieg der NATO gegen Libyen, indem sie Ziele auswählen und das ohne Befassung des Deutschen Bundestages, mit dem Grundgesetz vereinbar ist, durch das Bundesverfassungsgericht klären zu lassen. Insbesondere geht es um die formalen Voraussetzungen, ob ein Abgeordneter oder nur mindestens eine Fraktion Organklage erheben kann. (...)

(...) Diese beiden Punkte sind nicht immer vereinbar. Um dem Tierschutz künftig ein stärkeres Gewicht zu geben, wollen wir, dass der Tierschutzbeauftragte des Landes Berlin einen der beiden Berliner Plätze im Aufsichtsrat des Zoos erhält. (...)