(...) Die Bekämpfung jeglicher Form von politischem Extremismus bleibt eine der zentralen Aufgaben der Innenpolitik. Feinde der freiheitlich-demokratischen Grundordnung müssen mit allen Mitteln, die einer wehrhaften Demokratie zur Verfügung stehen, in die Schranken verwiesen werden. (...)
(...) leider sind Sie da einer Fehlmeldung aufgesessen, die immer wieder auf´s Neue wiederholt wird. Auf den meisten Berliner Straßen gilt schon heute Tempo 30. Dies wollen wir zur Regel machen, d. (...)
(...) Im Bezirk bestehen wir zum Beispiel darauf, dass gesundheitliche Aspekte und eine möglichst umfassende Barrierefreiheit bei Baugenehmigungen Rechnung getragen wird. Wir wollen, dass alle Gebäude, Internetseiten und Druckerzeugnisse des Bezirksamtes geeignet sind, die Teilhabe von Menschen mit chronischen Krankheiten und Beeinträchtigungen zu gewährleisten und zu erhöhen. (...)
(...) Der allerorten zu beobachtende desolate Zustand der Straßen ist auf eine jahrelange Desinvestitionsstrategie des rot-roten Berliner Senats aufgrund (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,
(...) Zunächst zu den 25.000 Arbeitsplätzen: Die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze in Mecklenburg-Vorpommern ist seit 2006 um mehr als 25000 angestiegen. Zeitgleich ist die Zahl der Arbeitslosen um rund 60000 gesunken. (...)