Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Um die Kriminalisierung von DrogengebraucherInnen zu beenden, treten wir für eine Änderung des Betäubungsmittelrechts im Sinne einer deutlichen Liberalisierung ein. (...)

(...) Ihre Bedenken bezüglich steigender Strompreise sind sehr nachvollziehbar. Die vergleichsweise hohen Strompreise in Deutschland sind aber auf eine Vielzahl von Gründen zurückzuführen, vor allem auf die Marktmacht von vier großen Energiekonzernen, welche Deutschland unter sich aufgeteilt haben. (...)

(...) danke für Ihre Frage. Die Debatte über ein mögliches Wasserkraftwerk in Neuburgweier kommt für die EnBW zu einem wohl günstigen Zeitpunkt. Zum einen kann so die von der Landesregierung angestrebte Energiewende thematisch aufgegriffen werden und zum anderen vor dem Hintergrund der aktuellen Bilanzzahlen ein Nebenschauplatz eröffnet werden. (...)

(...) Wir sind uns alle darüber im Klaren, dass die Energiewende vieles verändern wird und wir uns alle in einigen Bereichen umstellen müssen. Kernenergie deckt momentan in Baden-Württemberg 50% unseres Energiebedarfs, dies müssen wir in den nächsten Jahren decken können, wahrscheinlich sogar noch einiges mehr, weil unser Energieverbrauch steigt. (...)

(...) Gerade in Zeiten der Wirtschaftskrise haben die Abgeordneten wiederholt auf eine Anpassung ihrer Diäten verzichtet. Bezugsgröße für die Höhe der Diäten sollen die Einkommen von Bürgermeistern kleiner und mittlerer Städte bzw. (...)