Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) besten Dank für Ihr reges Interesse. Gern können Sie mich in meiner Bürgersprechstunde in Ilmenau besuchen. Dann können wir Ihre Fragen ausführlich besprechen. (...)

(...) Selbstverständlich geht es ganz essentiell darum, unsere freiheitliche Demokratie und offene Gesellschaft zu bewahren und zu stärken. Aber dazu finde ich es nicht zuletzt wichtig, dass rechtsstaatliche Regeln und Prinzipien effektiv durchgesetzt werden können. Die staatliche Gewalt braucht Instrumente, um zumal gravierende Rechtsverstöße zielgerichtet (!) zu unterbinden und zu ahnden. (...)

(...) Wir leben in einem freien Land. Das Grundgesetz schließt eine generelle und undifferenzierte Überwachung der Bürger aus. Das gilt selbstverständlich auch für das Internet. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage - und bitte verzeihen Sie meine späte Reaktion. Sie schreiben in Ihrer Anfrage, dass Sie bei einer Einführung einer Mindesteinkaufshöhe für Steuererstattungen von größeren Einkäufen - und mithin vermutlich von mehr Konsumeinnahmen auf deutscher Seite - ausgehen. Diesen Sachverhalt kann ich so nicht erkennen - zumal aktuell zu Zeiten eines rekordverdächtig hohen Frankenkurses. (...)

(...) Der frühere südbadische Regierungspräsident ist jetzt im Bundesfinanzministerium für den Zoll zuständig. Er kennt die Region und prüft zusammen mit der Zollverwaltung Möglichkeiten der Automatisierung des Verfahrens. Das soll den Verwaltungsaufwand reduzieren und die Abwicklung beschleunigen. (...)