(...) Die christlich-liberale Koalition hat gerade in der Finanzpolitik bereits einiges geleistet. Wir haben ein Steuervereinfachungsgesetz (Drs. 17/5125) beschlossen, welche sowohl für die Bürgerinnen und Bürger, als auch die Verwaltung und Unternehmen deutliche Vereinfachungen vorsieht. (...)
(...) ein Zahlungsausfall der USA hätte nicht unmittelbar den Ruin von NRW zur Folge, würde aber Finanzmärkte und Wirtschaft weltweit extrem belasten. Die Folge wäre ein noch stärkerer Konjunktureinbruch, als wir ihn von Ende 2008 bis Mitte 2010 erlebt haben. (...)
(...) wechselnde Mehrheiten. Zwischen CDU/CSU und FDP gibt es hier aber unterschiedliche Bewertungen. Die Position der FDP ist Ihnen bekannt. (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,
(...) ich halte es für zwingend notwendig, dass die SPD im 21. Jahrhundert anders aufgestellt und organisiert sein muss als die Willy-Brandt-SPD der Siebziger Jahre. (...)
(...) Die Grenze wird aber dort überschritten, wo durch den unangemessenen Einfluss die Unabhängigkeit des Journalismus in Frage gestellt wird. Welche Gefahr darin liegt, die Rundfunkfreiheit und die Garantie der Staatsfreiheit in Frage zu stellen, wird uns in anderen Ländern deutlich vor Augen geführt. (...)