Frage an Wolfgang Schäuble von David R. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Dr. Schäuble,
Meine Fragen an Sie lauten:
1) sind die jetzt eingegangenen Hilfsverpflichtungen sowohl Deutschlannds als auch der übrigen Euro Staaten mit den Rechtsgrundlagen der EU vereinbar?
2) Sind diese mit der deutschen Verfassung vereinbar?
3) Kennen Sie die No Bail Klausel Art. 25 EU Vertrag? (Wenn ja, dann erklären Sie bitte Ihr unverantwortlichen Handeln bzw das Verbrennen unser Steuergelder, die nicht ich persönliches Eigentum sind, oder das von den Banken, die daran partizipieren)
4) Wie können Sie die Übertragung der Haushaltskompetenz durchführen, wenn Sie damit die Eigentumsrechte der Bundesbürger nach Art. 14 GG tangieren?
5) Wissen Sie dass Staatsbankrotte bereist seit 3000 Jahren vorgekommen sind?
6) Wie können Sie noch ruihg schlafen?
7) Was macht eigentlich die EU Flagge auf dem Reichstag?
Mit freundlichen Grüssen
D. Reimann
Sehr geehrte Damen und Herren,
das Projekt "Abgeordnetenwatch" soll dazu beitragen, einen direkten Kontakt zwischen Bürgern und Abgeordneten zu vermitteln. Da Ihre Anfrage meine Tätigkeit als Bundesminister der Finanzen betrifft, möchte ich Sie bitten, sich mit Ihren Anliegen direkt an das Bundesministerium der Finanzen zu wenden. Über die Emailadresse buergerreferat@bmf.bund.de oder per Post (Bundesministerium der Finanzen, Wilhelmstraße 97, 10117 Berlin) besteht jederzeit die Möglichkeit, mit mir Kontakt aufzunehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Wolfgang Schäuble, MdB
Weitere Fragen an Wolfgang Schäuble
Sehr geehrter Herr Fleischer,
Sehr geehrter Herr Schmitz,
bitte wenden Sie sich über das Referat Bürgerangelegenheiten ( buergerreferat@bmf.bund.de ) an Herrn Minister Dr. Schäuble.
(...) Dezember 2016 hinaus weiter zu erheben. In Einklang mit der Koalitionsvereinbarung sind in dieser Legislaturperiode keine Steuererhöhungen vorgesehen. Eine Verlängerung der Kernbrennstoffsteuer stünde einer solchen Steuerhöhung faktisch gleich, da sie ab 1. (...)
Sehr geehrter Herr Zinser,
zu dem von Ihnen dargestellten Sachverhalt laufen derzeit die Ressortbesprechungen. Sicher haben Sie Verständnis dafür, dass das Bundesministerium der Finanzen (BMF) diesen nicht vorgreifen kann.