Antwort 24.08.2011 von Wolfgang Schäuble CDU
Sehr geehrte Damen und Herren,
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Ingo Rust SPD
Antwort ausstehend von Reinhold Gall SPD
Antwort ausstehend von Peter Ramsauer CSU
Antwort ausstehend von Peter Ramsauer CSU
Antwort 11.08.2011 von Bärbel Bas SPD
(...) Grundgesetz und Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts schreiben den Abgeordneten allerdings vor, dass die Höhe der Entschädigung durch Gesetz festgelegt werden muss. Die Übertragung der Entscheidung über die Höhe der Abgeordnetenentschädigung an eine unabhängige Kommission oder die automatische Anpassung der Entschädigung ist daher ausgeschlossen. Der Bundestag und damit die Abgeordneten selbst, müssen über die Höhe des zustehenden Geldes entscheiden. (...)