(...) Gegen „Hartz IV“ habe ich schon 2003 gestimmt, weil dieser Umgang mit Arbeitslosen Menschen entwürdigt und Familien verarmt. Der von Ihnen kritisierte 5-Euro-Beschluss ist da nur noch ein weiterer Aspekt. (...)
(...) Ausschlaggebend ist hier die zuständige Krankenkasse. Sie ist bei Arbeitsunfähigkeit verpflichtet in bestimmten Fällen oder wenn es nach Art, Schwere, Dauer oder Häufigkeit der Erkrankung oder nach dem Krankheitsverlauf erforderlich ist, zur Sicherung des Behandlungserfolgs, insbesondere zur Einleitung von Maßnahmen der medizinischen Dienstleister, für die Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit oder zur Beseitigung von Zweifeln an der Arbeitsunfähigkeit eine gutachtliche Stellungnahme des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK) einzuholen. (...)
(...) Es ist auch ein gestufter Übergang denkbar. Allerdings muss in Zukunft der unterhaltsberechtigte Elternteil entsprechende Gründe vortragen, die einer Vollerwerbstätigkeit mit Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes entgegenstehen. Den Alleinerziehenden, egal ob Frauen oder Männer, wird es in aller Regel gut tun, wenn sie wieder schneller in den Beruf gehen. (...)
Sehr geehrter Herr Reiche,
vielen Dank für Ihre Anfrage zur Situation des Euros.
(...) bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich aus Gründen der Gewaltenteilung zu Fragen der Rechtsprechung keine Stellung nehme. (...)