Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Sich frei und sicher zu bewegen ist ein elementarer Teil persönlicher Freiheit und eine wesentliche Voraussetzung für wirtschaftliche Entwicklung und soziale Teilhabe. Eine moderne und attraktive Verkehrspolitik mit gleichberechtigten Teilnehmern muss bezahlbar bleiben und zu einem Standortvorteil Berlins werden. Ob zu Fuß, mit dem Fahrrad oder dem Auto, per Bus, Bahn oder im Flugzeug, jeder Nutzer muss für jede Situation frei wählen können, welches Verkehrsmittel seine Bedürfnisse bezüglich Verfügbarkeit, Geschwindigkeit, Kosten, Komfort und Umweltfreundlichkeit am besten erfüllt. (...)

(...) Ich stehe für ein striktes Nachtflugverbot von 22-6 Uhr und die Umsetzung von passiven Schallschutzmaßnahmen. In einer offiziellen Erklärung für den VUV e.V. (...)

(...) Die weiter Gestaltung und der Bau von zusätzlichen Radwegen auf der Straße sollen das Konfliktpotential zwischen Fußgängern und Radfahrern auch durch Zuteilung des jeweiligen Verkehrsraumes mindern. In Lichtenberg sind in den letzten Jahren viele Radwege neu entstanden, sie sind auch im Wahlkreis 3 sichtbar. (...)

(...) Die steigende Gewalt gegenüber Polizeibeamten durch radikal vorgehende Einzel-bürger und radikaler Szenen fordert den besonderen Schutz der Polizeibeamten. Es ist nicht hinzunehmen, dass Polizeibeamte im Dienst und schon gar nicht in der Freizeit Beschimpfungen, Nachforschungen, Sachbeschädigungen und familiären Belästigungen ausgesetzt werden. (...)

(...) Wir, die GRÜNEN, treten ein für eine anonymisierte, aber nachvollziehbare Kennzeichnung von Polizisten beispielsweise mit Nummern, die im strittigen Fall zugeordnet werden können. (...)

(...) Zum einen geht es um die Anerkennung und Motivation im Öffentlichen Dienst und zum anderen um die Gleichbehandlungen der einzelnen Laufbahnen. Die Ungleichbehandlung zwischen Polizei und Polizeirwehr ergibt sich primär aus den unterschiedlichen Eingangsämtern. Die FDP hat sich daher in den letzten Haushaltsberatungen dafür eingesetzt, dass das Eingangsamt auch bei der Feuerwehr künftig A8 sein soll. (...)