Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Grundsätzlich halte ich den Standort nicht geeignet für die Erweiterung der Einkaufsmöglichkeiten im näheren Umfeld. Das Gelände befindet sich dafür an einem aus meiner Sicht ungeeigneten Platz, denn Laufkundschaft gab es kaum, da diese überwiegend nördlich der Landsberger Allee wohnt und dort sehr gut mit Shoppingangeboten des täglichen Bedarfs in unmittelbarer Nähe ausgestattet ist. Auch ich war nur selten dort, da die Landsberger Allee schon aufgrund ihrer Breite physisch und mental eine sehr starke Trennlinie darstellt. (...)

(...) unser Ziel ist die wirkliche Vollendung der Bebauung des Areals Landsberger Allee dazurstellen und nicht, wie bisher unter Herrn Geisel geschehen, nur ein "Anriss" ohne aber eine endgültige nachhaltige Bebauungsplanung als Ziel angestrebt zu haben. (...)

(...) Ich halte es für richtig, dass in Deutschland Tarifauseinandersetzungen in Unternehmen Sache der Tarifparteien sind. Vertreter der Politik sollten sich daher aus den Auseinandersetzungen heraushalten. (...)

(...) Im Mittelpunkt dieses Reformansatzes steht die Steuerung der Berliner Verwaltung auf der Grundlage der von ihr zu erbringenden Dienstleistungen. Das System der Berliner KLR ermöglicht nach ihrer vollständigen Einführung gleichermaßen die aufgabenkritische Evaluierung aller Aufgaben der Berliner Verwaltung, aller Verwaltungsprozesse und der damit verbundenen Kostenfolgen. Gleichzeitig liefert das System auch die Grundlage für ein besseres Qualitätsmanagement. (...)

(...) Das höchste Einsparpotential findet sich bei den Transferausgaben. Transferausgaben sind alle Ausgaben für Stellen außerhalb der unmittelbaren Verwaltung, also etwa für freie Träger im Sozialbereich. (...)

(...) Nach meinen Erkenntnissen ist in den Jahren des Bestehens des Gesetzes noch keine Privatperson in Marzahn-Hellersdorf zu Leistungen herangezogen worden. Die aus wahltaktischen Gründen entfachte Panikmache von Parteien, die vor einigen Jahren noch selbst ein Straßenausbaubeitragsgesetz forderten, halte ich für unseriös. Da Sie meine Meinung wissen wollen, ich befürworte das Straßenausbaubeitragsgesetz nicht. (...)