Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) mit der Einbahnstr. im Vogtland sowie den Berliner Kissen wird verhindert, dass zu schnell gefahren wird. (...)

(...) Zudem ist eine Veränderung des Flächennutzungsplanes, der dieses Areal als Mischgebiet ausweist, nicht geplant. (...) Politisch begrüße ich diese positive Situation für die Mieterinnen und Mieter der Cite Pasteur. (...)

Sehr geehrter Herr Beyer,

danke für das Interesse am Berliner Wahlkampf.

(...) • Ziel eins: Klage vor dem Landesverfassungsgerichtshof Berlins zur Überprüfung der Verträge zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserwerke auf ihre Rechtmässigkeit. (...)

(...) Nationalparks als die höchste Schutzkategorie im Naturschutzrecht müssen bestimmte Anforderungen erfüllen. Es muss sich im großräumige, weitgehend unzerschnittene Gebiete von besonderer Eigenart handeln, deren überwiegender Teil die Voraussetzung eines Naturschutzgebietes erfüllen und vom Menschen nicht oder nur wenig beeinflusst sind. (...)

(...) Das Straßenausbaubeitragsgesetz beschäftigt uns seit Jahren. (...) Es gehört aber auch zur Wahrheit dazu, dass der Erhalt der Straßeninfrastruktur aufgrund der hohen Schuldenlast vom Land Berlin allein kaum geleistet werden kann. (...)