Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Sehr geehrter Herr Beyer,

danke für das Interesse am Berliner Wahlkampf.

(...) • Ziel eins: Klage vor dem Landesverfassungsgerichtshof Berlins zur Überprüfung der Verträge zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserwerke auf ihre Rechtmässigkeit. (...)

(...) Nationalparks als die höchste Schutzkategorie im Naturschutzrecht müssen bestimmte Anforderungen erfüllen. Es muss sich im großräumige, weitgehend unzerschnittene Gebiete von besonderer Eigenart handeln, deren überwiegender Teil die Voraussetzung eines Naturschutzgebietes erfüllen und vom Menschen nicht oder nur wenig beeinflusst sind. (...)

(...) Das Straßenausbaubeitragsgesetz beschäftigt uns seit Jahren. (...) Es gehört aber auch zur Wahrheit dazu, dass der Erhalt der Straßeninfrastruktur aufgrund der hohen Schuldenlast vom Land Berlin allein kaum geleistet werden kann. (...)

(...) Deshalb hat sich die CDU-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses schriftlich an das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung (BAF) mit der Bitte gewandt, bei der Prüfung der Vorschläge der DFS diese Umstände zu berücksichtigen und darauf hinzuwirken, dass wieder zu den ursprünglichen Planungen zurückgekehrt wird. Das Engagement der Bürgerinnen und Bürger, die sich gegen die jetzt geplanten Flugrouten über die Müggelseeregion einsetzen, nehmen wir sehr ernst. Sie müssen im Hinblick auf die endgültige Festlegung der Flugrouten für den neuen Großflughafen BER Berücksichtigung finden. (...)

(...) Wie schon am 8.8. in Friedrichshagen erwähnt, möchte ich Ihnen und Ihren Mitstreiterinnen und Mitstreitern Mut machen und unbedingt raten, beim Umweltbundesamt Druck zu machen, denn dies ist nun das entscheidende Gremium zur Prüfung der Umweltbelastungen durch die Flugrouten. Ich habe auch mit dem Präsident des UBA, Herrn Flasbarth, persönlich darüber gesprochen. (...)