(...) nein. Ich persönlich halte das Strassenausbaubeitragsgesetz, auf das Sie sich in Ihrer Frage beziehen, in der momentan gültigen Fassung für unbefriedigend. Grundsätzlich finde ich, dass Straßenbau ein Teil der öffentlichen Daseinsversorgung ist, für die nicht Privatleute zuständig sein sollten. (...)
(...) in dem Wahlkreis, für den ich mich bewerbe, spielt dieses unangenehme Thema glücklicherweise keine Rolle. Ich habe Ihnen eine Zusammenfasung des SPD-Abgeordneten Daniel Buchholz über die Debatte im Abgeordnetenhaus beigefügt, sie ich für aufschlußreich halte. (...)
(...) Berlin hat als 15. der 16 Bundesländer Straßenausbaubeiträge eingeführt, sie werden mit Ausnahme von Baden-Württemberg also überall erhoben. Das schreibe ich an dieser Stelle, um deutlich zu machen, dass die Beteiligung am Straßenausbau nicht von politischen Farben abhängig ist. (...)
(...) Leider hat die rot-rote Mehrheit dieses Gesetz beschlossen. Weitere Initiativen der CDU-Fraktion zur sofortigen Abschaffung dieses Gesetzes, zuletzt im Juni dieses Jahres, haben leider auch keine Mehrheit im Parlament erhalten. Sie können sich darauf verlassen, dass sich die CDU auch weiterhin für eine sofortige Abschaffung dieses Gesetzes einsetzen wird. (...)
(...) grundsätzlich bin ich der Meinung, dass die Medien der Daseinsfürsorge, wie Wasser, Strom, Gas in öffentlicher Hand sein sollten. Ich bin für eine Rückabwicklung der Teilprivatisierungsverträge der Berliner Wasserbetriebe! (...)
Ich halte die Rückabwicklung der Teilprivatisierungsverträge der Berliner Wasserbetriebe für dringend notwendig und betrachte dieses als wichtige Aufgabe des Parlaments in der kommenden Legislaturperiode. Der Teilverkauf der Wasserbetriebe 1999 durch die schwarz- rote Koalition war ein Skandal, für den gerade die SPD (aber auch die CDU) bisher öffentlich kaum zur Verantwortung gezogen wurde. (...)