(...) Das Infomationsfreiheitsgesetz wurde 2006 nach intensiven Beratungen in allen Fachausschüssen des Landtages verabschiedet. Ich war und bin der Überzeugung, dass jeder Bürger und jede Bürgerin ein Recht auf Information über Verwaltungsvorgänge hat. (...)
(...) Das schont nicht nur Sie, als Anwohner, sondern sorgt auch für einen flüssigeren Verkehr, der damit zu weniger Emissionen führt. Also, die kurze Antwort auf Ihre Frage: Ja, ich sehe nicht nur eine Chance, sondern auch das konkrete Bedürfnis Tempo 30 über die Goethe-Schule hinaus bis zur Ringstraße zu verlängern. (...)
(...) Nicht nur beim ÖBS, insgesamt sehe ich bei der Arbeitsmarktpolitik die Notwendigkeit in der kommenden Wahlperiode eine Neuaufstellung zu bewerkstelligen. Die Job-Center müssen bürgernäher und effektiver werden. (...)
(...) Kurz gesagt wir setzen auf eine Doppelstrategie: einerseits wollen wir eine bessere Infrastruktur schaffen, die allen Verkehrsteilnehmern erlaubt sich „konfliktfrei“ fortzubewegen. Darüber hinaus wollen wir Verkehrsteilnehmer zu mehr Eigenverantwortung erziehen. (...)
(...) Deshalb haben wir Nebenbestimmungen zur Bauordnung so weit wie möglich geändert, so dass z.B. Häuser mit 12 und mehr Betten bau"polizeilich" wie Hotels behandelt werden. Darüberhinaus haben wir den Senat beauftragt, den Erlaß von Zweckentfremdungsverbotsverordnungen für Gebiete zu prüfen, die von der Umwandlung von Wohnraum in Ferienwohnungen besonders betroffen sind. Ich bin mir sicher, dass Sie, sollten Sie in Ihrem Wohnhaus selber betroffen sein, von dieser Antwort nicht begeistert sein werden, doch sie ist ehrlich. (...)