Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Deshalb hat die CDU-Fraktion in Marzahn-Hellersdorf einen Antrag in die Bezirksverordnetenversammlung gegen die Verlängerung der Tramlinie 62 durch die Ridbacher Straße eingebracht. (...)
(...) DIE LINKE will, dass das Land Berlin die Kontrolle über die Berliner Wasserbetriebe (BWB) zurück erhält und deshalb setzen wir uns für einen Rückkauf der Anteile ein. Wir haben aber auch immer klar gesagt, dass wir nicht bereit sind einen politischen Preis zu zahlen - Voraussetzung für einen Rückkauf sind annehmbare Konditionen. (...)
(...) DIE LINKE will, dass das Land Berlin die Kontrolle über die Berliner Wasserbetriebe (BWB) zurück erhält und deshalb setzen wir uns für einen Rückkauf der Anteile ein. Wir haben aber auch immer klar gesagt, dass wir nicht bereit sind einen politischen Preis zu zahlen - Voraussetzung für einen Rückkauf sind annehmbare Konditionen. (...)
(...) Ich stehe voll und ganz hinter der Forderung zur Rückabwicklung der Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe. Es gibt Leistungen und öffentliche Aufgaben, die lebenswichtig für ein funktionierendes Gemeinwesen sind. (...)
(...) wir als DKP unterstützen das Anliegen des Volksbegehren "unser Wasser" von Beginn an sehr aktiv. Wir denken, dass es richtig ist, die Wasserbetriebe wieder vollständig in kommunale Hand zu geben - aber unter demokratischer Kontrolle. (...)