(...) die SPD-Bundestagsfraktion hat bereits im März dieses Jahres gegenüber der Bundesregierung gravierende verfassungsrechtliche Bedenken gegen eine solche Amnestieregelung exklusiv für Schwarzgeldanlagen in der Schweiz geltend gemacht. Von Bundesfinanzminister Schäuble wurden diese Warnungen ignoriert. (...)
Sehr geehrter Herr Schellberg,
(...) Seit langem ist es ein Anliegen der GRÜNEN Grünflächen und Spielplätze zu erhalten und weiter zu entwickeln. (...)
(...) In den Hauptstraßen ist die Plakatierung nur begrenzt möglich, da die Auflagen u.a. vorschreiben, nicht an jene Laternen Plakate aufzuhängen, die mit einem Verkehrsschild versehen sind. (...)
Sehr geehrter Herr School,
Sehr geehrter Herr Raden,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich diese und auch weitere Fragen über Abgeordnetenwatch zukünftig nicht beantworten werde. Dies möchte ich Ihnen gerne erklären.