(...) vielen Dank für Ihre Frage. Von einem Normenkontrollverfahren aus der Mitte des Parlaments sieht meine Fraktion ab, da wir nicht sehen, dass man ein solches Verfahren zügig anstrengen könnte. Klagen von Betroffenen vor der Sozialgerichtsbarkeit werden nach unserer Einschätzung daher schneller ihr Ziel erreichen und für Rechtsklarheit sorgen. (...)
(...) da haben Sie aber etwas gründlich missverstanden. Natürlich sollen sich Bürger an der Gesetzgebung beteiligen, wann immer sie wollen. Aber man muss sehen, dass das zu einem so späten Zeitpunkt (die Diskussion läuft seit Jahren, und war öffentlich bekannt, wenn auch wenig beachtet) sehr schwierig ist. (...)
(...) Insgesamt entspricht das neue Rundfunkgebührensystem meiner Auffassung nach der neuen medialen Realität und wird auch für mehr Gerechtigkeit sorgen. (...)
(...) Natürlich fördert der Landkreis Celle Existenzgründer. Der Landkreis Celle hat bereits 2007 im Rahmen der sog. (...)