Sehr geehrter Herr Bauer,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Sehr geehrter Herr Bauer,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
(...) Somit halte ich die Unterschriftenaktion der Bürgerinitiative für entbehrlich und wie wache Bürgerinnen und Bürger schon erkannt haben für eine Wahlkampfkampagne der CDU, die sich auch nach dem 18.September schlagartig erledigt hat und erst wieder zu den nächsten Wahlen in 2016 thematisiert wird. (...)
(...) DIE LINKE hat sich bereits 1999 entschieden gegen die Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe ausgesprochen und setzt sich seitdem für eine Rückgewinnung eines bestimmenden Einflusses Berlins auf die Wasserbetriebe bzw. deren Rekommunalisierung ein. (...)

(...) Ein gesetzlicher Mindestlohn muss her, damit die Arbeit für den Werktätigen einen Sinn macht, er ordentlich von ihr leben kann. Der Mindestlohn muss auch her, damit kein Arbeitnehmer als Drohkulisse hergenommen werden kann, um Tarife zu unterlaufen. Denn egal woher man kommt, aus Deutschland, Polen oder von sonstwo, alle arbeiten für das selbe Geld. (...)

Sehr geehrter Herr Konstantin,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage.
(...) Sie fragen mich nach meiner prinzipiellen Meinung: Wie Sie meinem Beitrag http://www.spd-suedwest.de/index/nachrichten/4276253.html vom November 2010 entnehmen können, fordere ich die Rückkehr zu den ursprünglich geplanten Flugrouten. Die ganze Region hat sich auf diese Planung verlassen und es ist nicht einzusehen, dass das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung aus reinen Kostengründen von dieser Planung abweicht. (...)