(...) weder ich noch die Fraktion haben sich gegen den Volksentscheid gestellt und schon garnicht gegen sein Anliegen. Der Gesetzentwurf enthielt aber in der Tat Passagen, die wir uns nicht zu eigen machen konnten und aus unserer Sicht entgegen Ihrer Einschätzung durch eine frühere Entscheidung des BerlVG auch nicht gedeckt gewesen ist. (...)
(...) Nun trifft dieser Vorwurf nicht jede und nicht jeden, auch nicht jede Partei, trotzdem laufen die Erfahrungen darauf hinaus. Meines Erachtens gibt es in einer repräsentativen Demokratie eine Korrekturmöglichkeit. Wenn die Abgeordneten einer Partei sich so entwickeln, wie Sie das beschreiben, muss man dieser Partei die Stimme entziehen. (...)
(...) Der Nachfrage folgend, liegen die Parkgebühren in der Regel bei ein oder zwei Euro pro Stunde und eher am unteren Ende der Gebühren in deutschen Großstädten. (...)
(...) Wir haben die Einführung der Parkraumbewirtschaftung unterstützt, da wir sie als ein Mittel zur Beeinflussung des Verkehrs und der Verbesserung der Situation für die Anwohnerinnen und Anwohner sehen. (...)
(...) zum Thema "Parkraumbewirtschaftung" habe ich unter einer anderen Rubrik (weil mir dort die Frage gestellt wurde) ausführlich geantwortet: http://www.abgeordnetenwatch.de/dirk_stettner-417-45144.html#questions (...)