(...) Die Versuche die Eurozonen-Krise zu lösen, beschränken sich bisher hauptsächlich auf Maßnahmen, die zu spät und vor allem nicht weitreichend genug waren. Unter nationalstaatlicher Regie wurden verschiedene Lösungsrezepte vorgestellt, wie z.B. der Vorschlag von Kanzlerin Merkel und Präsident Sarkozy, mit zweijährlichen Gipfeln eine Wirtschaftskoordination zwischen den Mitgliedsstaaten zu erreichen. (...)
(...) Die Rechte des Europäischen Parlaments und seine Beteiligung an den zukünftigen Weichenstellungen zur Bewältigung der Krise in der Eurozone müssen nachdrücklich und entschlossen gestärkt werden. Merkel und Sarkozy haben dazu aktuell nichts Neues beigetragen. (...)
(...) Unabhängig von bundesgesetzlichen Regelungen kann das Land Berlin schon jetzt die Mietentwicklung seiner Wohnungsbaugesellschaften steuern. Wir wollen die DEGEWO und die fünf anderen landeseigenen Unternehmen anhalten, sich bei Neuabschlüssen von Wohnungsmietverträgen innerhalb des Berliner Mietspiegels zu bewegen. (...)
(...) – Fünf Jahre NPD in der BVV Treptow-Köpenick sind genug“ eingerichtet. Darüber hinaus setzt sich die Berliner SPD auf der Bundesebene für ein neues Verbotsverfahren der NPD ein. (...)
(...) Ich teile Ihre Auffassung, dass zu einer - nicht nur akademischen - Willkommenskultur es auch gehört, dass während der erwartungsgemäß nur zeitweiligen Aufenthalte in der Großstadt die Beschulung der Kinder in einer der üblichen Weltsprachen möglich sein sollte. Aber es stimmt auch, dass die Bildungseinrichtungen in unserem Bezirk sehr gut gefragt sind und kaum freie Kapazitäten vorhanden sind. (...)
(...) Für mich sind diese Situationen immer auch Ausdruck des Scheiterns einer jahrezehntelangen Integrationspolitik, die diesen Namen nicht verdient. Das Wort "Gastarbeiter" war über Jahrzehnte prägend auch für den Umgang mit den Eingewanderten und ihren Familien. (...)