Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Rioja,

Peer Steinbrück bedankt sich für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.

(...) Im Hinblick auf die Lösung dieser beiden Probleme sehe ich dringenden Handlungsbedarf durch die Politik. Eine damit verbunden Steuerreform muss von unseren Finanzexperten alsbald in Angriff genommen werden – aber bitte ohne viel Bohei und aufmerksamkeitsheischende Blicke. (...)

(...) Eine Benachteiligung Behinderter oder die Schädigung gutgläubiger Bürger durch die geltenden Regelungen auf den Parkplätzen der DB BahnPark GmbH kann ich nicht erkennen. Die Bestimmungen zum Parken auf den Bahnhofsparkplätzen ent-sprechen den üblichen Bestimmungen auch im öffentlichen Parkraum, wo die Nut-zung von Behindertenparkplätzen ebenfalls an die gut aussichtbare Auslage eines blauen Parkausweises gebunden ist. (...)

(...) Hier habe ich in der Abstimmung im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz Maßnahmen zum Schutz der Jugendlichen unterstützt. So wird die Europäische Kommission dazu aufgefordert, bis 2012 eingehend untersuchen zu lassen, wie sich irreführende und aggressive Werbung auf Kinder/Jugendliche auswirkt und die ordnungsgemäße Anwendung der einschlägigen Rechtsvorschriften zum Schutz von Kindern und Jugendlichen zu gewährleisten. Außerdem hebt die Entschließung hervor, dass Kinder und Jugendliche wegen ihrer großen Aufgeschlossenheit und Neugier, ihrer potenziellen Beeinflussbarkeit, insbesondere durch den Einsatz neuer Kommunikationsmittel und Technologien besonderes schutzbedürftige Personengruppen sind und fordert die Mitgliedstaaten dringend auf, die Medien dazu anzuhalten, an Kinder gerichtete TV-Werbung in Sendungen für den Nachwuchs (erzieherische Kindersendungen, Zeichentrickfilme usw.) strikt zu beschränken. (...)

(...) die europaweite Durchsetzung von Urheber- und Patentrechten ist ein wichtiges Instrument zur Umsetzung von Ideen, Produkt- und Eigentumsrechten. (...)