(...) die Region Hannover und der Zweckverband Großraum Braunschweig als Aufgabenträger für den straßengebundenen ÖPNV (Busverkehre u.a.) nach dem NNVG zuständig. Aufgrund ihrer Kenntnis der örtlichen Verhältnisse können diese Aufgabenträger am besten einschätzen, wie eine ÖPNV-Versorgung der Bevölkerung in ihrem Gebiet aussehen muss. Sie kennen die Bedürfnisse und Probleme der Menschen und nehmen die Aufgaben der Daseinsvorsorge vor Ort wahr. (...)
(...) In einer wachsenden Volkswirtschaft können wir die Staatstätigkeit über geringere Schulden finanzieren. Steuerentlastungen sind eine Investition in zukünftiges konjunkturelles Wachstum. Das Wachstum wird anhalten, wenn wir die Voraussetzungen schaffen und der konsumstarken Mittelschicht nicht die Kaufkraft entziehen. (...)
Sehr geehrter Herr Langenstück,
im Namen Dr. Guido Westerwelles MdB danken wir Ihnen für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch.de.
(...) mir ist durchaus bewusst, wie kritikwürdig die Lieferung von 200 Panzern nach Saudi-Arabien ist. Es sollte jedoch nicht außer Acht gelassen werden, dass es für das Land eine Bedrohung durch den Iran gibt. (...)
(...) Gleiches gilt allerdings auch für Ihre gesamte Frage. Ich bin kein Jurist und werde hier auch keine Fachdebatte über Sinn und Unsinn von Rechtsbereinigungen führen. Ziel solcher Vorhaben ist es ja gerade, Sachverhalte, die in anderen Gesetzestexten selbstverständlich geregelt sind, rechtssystematisch eindeutig zu verankern. (...)