(...) Ich war und bin weiterhin der Meinung, dass eine Gebietsreform zwingend mit einer Verwaltungsstrukturreform hätte verbunden werden müssen. Die Landespolitiker der großen Koalition aus SPD/CDU haben sich dagegen ausgesprochen. (...)
(...) Wir benötigen endlich eine umfassende Funktionalreform im Land, also eine Neuordnung der Aufgabenverteilung zwischen Bund und Kommunen - allerdings nicht von oben nach unten, also Land gibt vor und Kommunen nehmen hin, sondern im Konsens mit den Kommunen. Wir sehen hierin die Grundlage für die Verwaltungsstrukturen und ihre Finanzierung, nicht umgekehrt, wie es der Landtag leider mit der Kreisgebietsreform beschlossen und das Verfassungsgericht in dieser Woche mit einer höchstumstrittenen Entscheidung (knappe 4:3-Mehrheit in der Kammer) bestätigt hat. (...)
(...) Ich will nicht der Versuchung nachgeben aus der Betroffenen- Situation heraus ein Rundumschlag zu machen und nach dem Schneeballprinzip die Lasten einfach auf andere verteilen. Ich möchte wieder eine Ampel an unserer Kreuzung sehen - keine teure Bauampel, sondern eine dauerhaft installierte. Relativ kurzfristig zu realisierende Maßnahmen wären weiterhin: die Einführung von 30-er Zonen im Wohngebiet, Verbesserung der Qualität der Strassen(Beseitigung von Schlaglöchern und Winterschäden), Umleitung von Schwerlastverkehr. (...)
(...) Die Weiterentwickung des Olympiaparks ist für mich einer der wichtigsten sportpolitischen Themen der Stadt. Ich habe vor fünf Jahren einen Antrag im Parlament durchsetzen können, in dem eine konsequente Weiterentwicklung des Olympiaparks und die Investition von notwendigen Mitteln eingefordert wurde. (...)
(...) § 55 des Staatsvertrags über Rundfunk und Telemedien). Zu Recht wenden Sie ein, dass das Internet kein rechtsfreier Raum ist. Selbstverständlich gelten Gesetze online wie offline. (...)
(...) Auch hier muss man wohl immer wieder mal die eine oder andere Kontrolle machen. Ich bin darüberhinaus im Gespräch mit dem Geschäftsführer des Steglitz International, dem es auch ein Anliegen ist, die Aufenthaltsqualität zu steigern. Ich hoffe sehr, dass wir ihn und die anderen vor Ort ansässigen Gastronomen dazu bekommen, mit einfachen Mitteln, Tischen, Stühlen und Service, wenigstens zu Geschäftszeiten die Aufenthaltsqualität am Platz zu steigern, auch wenn es bei manchen anderen Parteien da immer dogmatische Hürden gibt, Stichwort "Privatisierung öffentlichen Raums", den ich aber am HEP in geringem Ausmaß für zumutbar halte, vor allem, wenn die Aufenthaltsqualität am Platz steigt. (...)