Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Als Niedriglohnland hat M-V keine Chance.

(...) in den letzten eineinhalb Jahren haben wir gesehen, wie sich die finanzielle Lage in der Eurozone ständig verschärft hat – die konventionellen Hilfsmethoden bedeuten immer größere „Rettungsschirme“. Meiner Meinung nach sind Europäische Anleihen (die sogenannten „Eurobonds“) ein sinnvoller Teil eines dringend notwendigen neuen Gesamtkonzepts. Denn wie Sie richtig sagen, hilft das einfache Behandeln von Symptomen immer nur kurzfristig. (...)

(...) Wie angekündigt prüfe ich die Möglichkeit/Frage, ob die Beteiligung von Bundeswehrsoldaten am Bombenkrieg der NATO gegen Libyen, indem sie Ziele auswählen und das ohne Befassung des Deutschen Bundestages, mit dem Grundgesetz vereinbar ist, durch das Bundesverfassungsgericht klären zu lassen. Insbesondere geht es um die formalen Voraussetzungen, ob ein Abgeordneter oder nur mindestens eine Fraktion Organklage erheben kann. (...)

(...) Diese beiden Punkte sind nicht immer vereinbar. Um dem Tierschutz künftig ein stärkeres Gewicht zu geben, wollen wir, dass der Tierschutzbeauftragte des Landes Berlin einen der beiden Berliner Plätze im Aufsichtsrat des Zoos erhält. (...)

(...) Die obige Bezeichnung "Farbige" sehe ich weder zu unseren Positionen noch zu unserem Engagement im Bereich Antirassismus in einem näheren Zusammenhang. Sie diente der Erfassung des Begriffs Feminismus anhand einer historischen Erläuterung von Freiheitsbewegungen gesellschaftlich marginalisierter Gruppen, zu denen auch die US-amerikanische "Schwarzen"- oder "Farbigen"-Bewegung gehört. (...)

(...) Mit seinen neuen Äußerungen verstößt Herr Sarrazin allemal gegen die von ihm abgegegebene Unterlassungserklärung beim Ausschlussverfahren. Dennoch erscheint ein neuer Ausschlussverfahren wenig hilfreich. (...)