(...) Ich befürchte allerdings, dass durch die Anschläge in Norwegen eine emotionslose und sachliche Debatte zumindest erschwert werden wird. Denn bereits einen Tag nach den Anschlägen waren in Deutschland die Rufe nach der Vorratsdatenspeicherung wieder laut und vernehmlich zu hören. Die Befürworter der Vorratsdatenspeicherung glauben, dass sie mit der massenhaften Speicherung der Daten solche Taten verhindern könnten. (...)
(...) Ihre Befürchtung einer Stagnation im Bereich der Rundfunkbeiträge auf die nächsten zehn Jahre teile ich nicht. Da eine regelmäßige Evaluation ohnehin stattfindet, aber darüber hinaus in diesem konkreten Rundfunkänderungsstaatsvertrag auch noch mit festem Zeitpunkt als Protokollnotiz festgeschrieben ist, gehe ich davon aus, dass wir eine notwendige Weiterentwicklung schon zeitnah diskutieren werden. (...)
(...) Der Konsum von Hanf aber ist viel weniger gefährlich als der von Alkohol nicht nur für die Konsumenten, sondern auch für die Mitmenschen. Keine Droge kann zu so schlimmen Verbrechen beitragen wie der in Deutschland millionenfach konsumierte und oft gefeierte Alkohol. (...)
(...) ich ahne nur, worauf Sie hinauswollen. Ich halte Ideen von Umlauf- und Tauschwährungen mit negativem Zins für Science Fiction - nicht umsetzbar und mit verheerenden Folgen für unsere Art des Wirtschaftens. Bitte haben Sie Verständnis, dass ich mich als Parlamentarier mit den relevanten Problemen der Bürger beschäftigen möchte und deshalb diese Ideen nicht weiter bzw. (...)
(...) Daher hat die Koalition beschlossen, einen Großteil der Einnahmen aus der Grundwerwerbsteuer für die vorschulische Bildung auszugeben. Mit den Einnahmen wollen wir den verbindlichen Orientierungsplan in den Kindergärten umsetzen und die frühkindliche Bildung wie die Sprachförderung flächendeckend im Land verbessern. Erste konkrete Maßnahmen werden bereits zum Beginn des nächsten Jahres umgesetzt. (...)
