Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Inwieweit der einzelne Bezirk und dabei das jeweilige Ordnungsamt einen politischen Fokus auf die Durchsetzung des gesetzlichen Nichtraucherschutz legen, ist bezirkliche Angelegenheit. Zuständig und politisch verantwortlich ist in Pankow Stadtrat Kirchner, den ich Sie höflich zu fragen ersuche. (...)

(...) Für den Schwarzstorch sehe ich keine Gefahr. Er wird nicht umsonst auch als Waldstorch bezeichnet und kommt auch nur in großen feuchten Waldgebieten wie unter anderem der Waldlewitz und in der Jasnitz vor und meidet offene Landschaften. (...)

(...) Natürlich ist die Höhe der Haftentschädigung für den Einzelnen Betroffenen nicht unbedingt nachvollziehbar. Auch lässt sich über die Höhe natürlich streiten - letztlich ist es aber unmöglich, den Verlust der Freiheit als immateriellen Schaden in Geld zu bemessen. (...)

Sehr geehrte Frau Dr. Schmitt,

auf Ihre Frage verweise ich auf die Antwort, die ich H. W. in dieser Sache gegeben habe.

Mit freundlichen Grüßen

Annette Fugmann-Heesing