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(...) Es könnte z.B. normiert werden, dass konservative Anlagen nur solche Anlagen sind, die allenfalls ein leichtes Ausfallrisiko aufweisen (Prime oder High Grade). Mit einer solche Klarstellung könnte verhindert werden, dass unter "konservative Anlagen" auch solche Anlagen gerechnet werden, die eine geringere Bonität und damit eine höhere Verzinsung aufweisen. Eine solche Gesetzesänderung würde ich begrüßen und werde mich hierfür auch einsetzen, sofern sie sich in eine Gesamtstrategie zur Rekommunalisierung und Neuaufstellung der BWB einbetten lässt! (...)

Sehr geehrter Herr Schropp,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Sobald Sie sich per Email ( gerd.mueller@bundestag.de ) an mich persönlich wenden, beantworte ich natürlich gerne Ihre Frage.

Sehr geehrter Herr Meißner,

(...) Die EFSF ist bewusst keine dauerhafte Institution. Sie wird am 30. (...)

(...) Ich sehe jedoch nicht, dass es auf Seiten der Regierung eine Tendenz gebe, sich über das geltende Recht zu erheben. Die genannten Beispiele – Atommoratorium, Zugangserschwerungsgesetz und Wehrpflichtgesetz –, zu denen man vieles sagen könnte, reichen für mich nicht aus, um eine allgemeine Tendenz zu belegen. (...)