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Sehr geehrter Herr Hermann,

vielen Dank für Ihre Frage auf Abgeordnetenwatch.de.

(...) wird darauf achten, dass Profitmaximierung bei kommunalen Unternehmen wie der WIRO nicht zum primären Unternehmenszweck wird. (...)

(...) Wir, Berliner Piraten, setzen uns daher für das Ende der Residenzpflicht ein. Jedem Flüchtling, der in Berlin lebt, ist die Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Gemeinschaft ohne Einschränkungen zu gewähren. (...)

(...) Ich teile Ihre Befürchtungen. Da Berlin außerdem schlechte Rahmenbedingungen für Schulen in freier Trägerschaft bietet, ist es für die freien Schulträger immer schwieriger, den sozialen Ansprüchen nach einem geringen Schulgeld und der Möglichkeit einer Befreiung von Schulgeldzahlungen mit dem enormen Zulauf zu verbinden. Sollte sich Berlin an anderen Bundesländern orientieren, würde sich die Situation entspannen. (...)

(...) es in der Tat schwer, die praktizierte Ausgrenzung oder Benachteiligung einiger Medien zu verstehen und hinzunehmen. Entsetzt bin ich darüber, dass uns selbst die evangelische Kirche bei Wahlforen ausgrenzt. (...)