(...) Also ich bin durchaus für die verschiedenen Ansätze von Bürgerhaushalt und Gender Budget zu haben, plädiere aber für eine realistische Einschätzung der realen kurzfristigen Ergebnisse unter den deutschen Rahmenverhältnissen. Sonst wird das nur zur Frustration der beteiligten Menschen führen. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
(...) Das Land Berlin und auch Klaus Wowereit halten Flüge in den Randzeiten (22-24 Uhr und 5-6 Uhr) für unverzichtbar. In der Frage der Müggelsee-Flugroute haben wir inzwischen die uneingeschränkte Unterstützung sowohl des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit wie aller Parteien im Bezirk und im Abgeordnetenhaus. Insofern entzieht sich dieses Thema erfreulicherweise dem Hickhack des Wahlkampfes. (...)
(...) In Berlin grüßt täglich der Unterrichtsausfall. Das Land Berlin ist für Lehrer als Arbeitgeber wenig attraktiv. (...)
(...) ich persönlich nutze privat keinen Atomstrom und setze mich für eine schnellstmögliche Abschaltung aller AKWs ein. (...)
(...) Das Milliardengeschäft mit der Lieferung von 270 Panzern aus deutscher Produktion an Saudi-Arabien wird nicht mit scheinheiligen Argumenten torpediert. Scheinheilig sind die Argumente der Befürworter in Regierung und Parlament, wenn sie behaupten, das Saudi-Arabien solle als Stabilitätsfaktor in der Region gesichert werden. (...)
(...) DIE LINKE will, dass alle Kinder die gleichen Chancen bekommen. Dazu ist es unbedingt notwendig, dass der Staat gute und kostenfreie Bildungsangebote für alle vorhält. (...)