(...) Möglicherweise kennen Sie daher wie ich die Ergebnisse der Bürgerversammlungen mit dem Tiefbauamt aus dem Jahr 2009, in denen mit den Anwohnern Möglichkeiten der Verkehrsberuhigung besprochen wurden. In den darauffolgenden Jahren 2010/2011 wurden im Rahmen der Beratungen zum Bürgerhaushalt für den Stadtteil Kaulsdorf zwischen dem Bezirksamt und den beteiligten Bürgern klare Verabredungen getroffen, die nun schrittweise umgesetzt werden. (...)
(...) Selbstverständlich ist mir bekannt, dass sich ein Nachtflugverbot in erster Linie auf den allgemeinen Linienflugverkehr bezieht. Er kann sich jedoch z.B. nicht auf Rettungsflüge u.Ä. (...)
(...) da ich keine großen thematischen Übereinstimmungen mit der CDU sehe, bin ich gegen eine Koalition mit dieser Partei. So ist z.B. bei der CDU-Basis in Berlin noch gar nicht richtig angekommen, dass sie jetzt den Atomausstieg beschlossen haben. (...)
(...) Bereits jetzt gibt es Jahr für Jahr einen großen Studienplatzmangel. Der nun zu erwartende Ansturm auf die Hochschulen in Folge der doppelten Abiturjahrgänge und des Aussetzens der Wehrpflicht stellt die Hochschulen vor große Herausforderungen. (...)
(...) Die Berliner CDU hat dies begrüßt, aber gleichzeitig dafür geworben, eine bessere Finanzausstattung für die zusätzlichen Studienplätze vorzusehen, damit die Studienqualität nicht verschlechtert wird. Dies wurde bei der Verlängerung des Hochschulpaktes berücksichtigt: Der Kostensatz je Studienplatz ist um 4.000 Euro angehoben worden. (...)