Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Wolfram Prieß
Antwort 04.09.2011 von Wolfram Prieß PIRATEN

(...) Ihre Bedenken hinsichtlich der Bebauung am Hanne-Sobek-Platz kann ich sehr gut nachvollziehen, schließlich hat sich die Piratenpartei in ihrem Wahlprogramm für den Erhalt von Freiflächen in der Stadt ausgesprochen. Im Falle dieses konkreten Bauvorhabens allerdings gibt es einige Argumente, die für die Bebauung sprechen. (...)

Portrait von Renate Künast
Antwort 15.09.2011 von Renate Künast BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Aus grüner Sicht haben Linke und SPD in mehrfacher Hinsicht in der Mietenpolitik versagt. Ihre Wahlkampfparolen für mehr Mieterschutz sind deswegen auch nicht glaubwürdig. (...)

Portrait von Rainer Wiegard
Antwort 06.09.2011 von Rainer Wiegard CDU

(...) Die so auch von Ihnen geführte Diskussion über den Spitzensteuersatz springt allerdings zu kurz, denn entscheidend für die Steuerpflicht ist die Bemessungsgrundlage, also der Betrag des Einkommens, auf den der jeweilige Steuersatz angewendet wird. Deshalb habe ich mich in meinen Meilensteinen für einen Zukunftsplan Steuer 2020 für ein einfaches und transparentes Steuerrecht ausgesprochen, mit weitgehendem Verzicht auf Ausnahme- und Ermäßigungsregelungen in allen Steuerarten. (...)

Portrait von Erwin Sellering
Antwort 09.09.2011 von Erwin Sellering SPD

(...) Ich unterstütze Ihre Forderung nach gleichen Löhnen in Ost und West, weil sich die Lebenshaltungskosten nicht mehr unterscheiden. (...)

Portrait von Frank Henkel
Antwort 08.09.2011 von Frank Henkel CDU

(...) Ihr Anteil an der Arbeitslosenquote ist nach wie vor hoch und beträgt aktuell 24,2%. Damit liegt Berlin in diesem Bereich wegen der unzureichenden Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik des rot-roten Senats am Ende der Skala aller Bundesländer und insgesamt um das 3-fache(!) höher als der Bundesdurchschnitt! (...)