(...) eine solche Schulgründung würde ich sehr gerne unterstützen. Die Piratenpartei wünscht sich mehr Wahlfreiheit im Schulsystem, damit allen individuellen Lernbedürfnissen der Schüler Rechnung getragen werden kann. Auch freie Schulen spielen eine wichtige Rolle dabei, das Angebot zu erweitern und zu verbessern, deshalb möchten wir ihnen die gleiche Unterstützung zukommen lassen wie öffentlichen Schulen. (...)
(...) Sie werden sicherlich Verständnis dafür haben, dass ich auf Grund mangelnder Kenntnis der Situation in Brandenburg zu den von Ihnen angesprochenen Kürzungen keine befriedigende Antwort geben kann. Auch wenn ich in Fragen von Privatschulen sicherlich nicht dogmatisch bin, gilt für mich, dass ich im Wedding exzellente Bildung natürlich erst einmal an den bestehenden öffentlichen Schulen gewährleistet sehen will. Dafür müssen in erster Linie die staatlichen Mittel zur Verfügung gestellt werden, was angesichts der Haushaltslage eine mehr als ehrgeizige Aufgabe ist. (...)
(...) die Idee, „Zigaretten mit vermindertem Zündpotential“, wie es etwas umständlich heißt, einzuführen, beruht auf einer Initiative der Europäischen Kommission. Bereits 2008 hat die Europäische Union im Rahmen der Brandschutzanforderungen eine gemeinschaftliche Regelung für Zigaretten beschlossen. (...)
Sehr geehrter Herr Stahldorfer,
im Namen Dr. Guido Westerwelles MdB danken wir Ihnen für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch.de.
(...) Bei aller berechtigten prinzipiellen Kritik an Nichtanwendungserlassen ist somit festzustellen, dass die Zahl der einschlägigen Fälle in den letzten Jahren nicht "deutlich angestiegen" ist. (...)
(...) Häufig haben wir ähnliche Fragen in diesem Forum beantwortet. Zur Klarstellung möchten wir den wesentlichen Punkt unterstreichen: Die Beantwortung der Fragen in diesem Forum ist keine parlamentarische Aufgabe von Abgeordneten. Sie ist eine freiwillige zusätzliche Informationsarbeit, die im Rahmen der Arbeitskapazitäten der Abgeordneten geleistet werden kann. (...)