Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Die Diskussion um die Euro-Rettung und die Stabilisierung der Europäischen Union hat eine Dynamik angenommen, die uns als politische Entscheidungsträger stark unter Druck setzt. Umso wichtiger ist es, in dieser Situation nicht aufgrund des Drucks Fehler zu machen und Risiken einzugehen, die für die Zukunft kaum abzuschätzen sind. (...)

(...) Bei der Abstimmung zum EFSF am 29.09.11 habe ich mit "Ja" gestimmt, da dieser unsere Währung stabilisiert und gleichzeitig die Rechte und Einflussmöglichkeiten des Bundestages stärkt sowie Sanktionen bzw. Auflagen für Fehlverhalten von Staaten ermöglicht. (...)

Sehr geehrter Her Meuser,

(...) Das Schulgesetz und damit auch die Regelung zur Gestaltung des Unterrichts an den Grundschulen ist Landesrecht und gilt somit selbstverständlich nicht nur in einzelnen Bezirken, sondern in allen Bezirken Berlins. Tatsächlich ist es so, das deuteten Sie ja in Ihrer Frage an, dass Ende letzten Jahres die Verpflichtung zum jahrgangsübergreifenen Lernen (kurz JÜL) in der 1. (...)

(...) Der Bund beteiligt sich daher prinzipiell nur mit den sog. Sowieso-Kosten, also den Kosten, die ohne die Realisierung von Stuttgart 21 für die notwendige Ertüchtigung der bisherigen Zulaufstrecken zum Stuttgarter Bahnhof angefallen wären. Hinzu kommen Mittel zur Verbesserung des Nahverkehrs. (...)