(...) Diese Staatsschuldenkrise in Europa stellt die Europäische Union vor ihre bislang schwierigste Aufgabe. Wir, die FDP-Bundestagsfraktion, haben uns dieser Aufgabe von Beginn an mit der nötigen Verantwortung gegenüber den Steuerzahlern in Deutschland, aber auch gegenüber dem europäischen Einigungsprozess und der EU insgesamt gestellt. (...)
(...) die neuen gesetzlichen Grundlagen ermöglichen einerseits die vereinbarte Bereitstellung der maximalen Darlehenskapazität von 440 Mrd. Euro durch die EFSF mit einer Aufstockung des Garantierahmens von 123 Milliarden Euro auf 211 Milliarden Euro. Darüber hinaus wird die EFSF in die Lage versetzt, den konkreten Gefahren für die Stabilität unserer gemeinsamen Währung und der Eurozone insgesamt noch besser auch vorbeugend entgegen zu wirken. (...)
(...) Am vergangenen Donnerstag hat der Deutsche Bundestag über den Euro-Rettungsschirm EFSF abgestimmt. DIE LINKE hat als einzige Fraktion geschlossen gegen die Erweiterung der EFSF gestimmt, da wir es nicht verantworten können, dass weitere Steuermilliarden verbrannt werden, um Bankprofite zu sichern. (...)
(...) Der Deutsche Bundestag hat am 29. September der Ertüchtigung der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) mit großer Mehrheit zugestimmt. Diese Ertüchtigung war notwendig, da sie der EFSF effizientere Instrumente zur Stabilisierung des Euro und zur Verhinderung eines finanziellen Flächenbrandes in der Eurozone an die Hand gibt. (...)
(...) Noch sind Portugal, Italien, Griechenland und Spanien nicht zahlungsunfähig und wir sollten in unserem eigenen Interesse weiter daran arbeiten, dass das nicht passiert. Unsere deutsche Wirtschaft ist massiv exportabhängig und würde von einer ungeordneten Pleite auch nur eines Landes durch den einsetzenden Dominoeffekt stark in Mitleidenschaft gezogen. Aber wir dürfen nicht einfach blind Geld in die betroffenen Länder pumpen. (...)