(...) auch ich bin der Meinung, dass das Steuerabkommen zwischen der Schweiz und Deutschland sicherlich kein Schritt in Richtung Steuergerechtigkeit ist. Meiner Meinung nach sollten die Einkommen der Reichen, die häufig aus Kapitaleinkünften bestehen, steuerlich genauso behandelt werden, wie die Einkommen von ganz normalen Angestellten. (...)
(...) Auch wenn der Trierische Volksfreund nicht zu meiner täglichen Lektüre gehört, ist das Zitat durchaus richtig. Cannabis ist eine Einstiegsdroge. Das belegen eigentlich alle Untersuchungen. (...)
(...) Der Bericht macht deutlich, dass die Bundesregierung beim Bürokratieabbau mehr erreicht hat als alle bisher dagewesenen Initiativen. (...)
Sehr geehrter Herr Hiereth,
vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich folgendermaßen beantworten möchte:
(...) die Richtlinienkompetenz des Ministerpräsidenten nach Art. 37 Absatz 1 Satz 1 der Landesverfassung bedeutet entgegen Ihrer Auffassung keine Weisungsbefugnis in jedem Einzelfall. (...)
