(...) Wir sind nun aber schon seit über 60 Jahren eine Wirtschaftsgemeinschaft und haben schon lange einen Binnenmarkt. Dies hat natürlich auch Auswirkungen auf die Finanzbeziehungen zwischen den Ländern. (...)
(...) das Gegenteil ist richtig: Mit dem Gesetz über die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) ist es uns gelungen, das Parlament (und damit den nationalen Souverän) zu stärken. Sämtliche etwaige Transaktionen müssen nun vorab von den Abgeordneten genehmigt werden. (...)
(...) Die SPD befürwortet diese Möglichkeit gegenseitiger Hilfen, um die großen Vorteile Deutschlands in der Europäischen Union insgesamt zu sichern. Wir wollen die europäische Gemeinschaft und die Währungsunion, weil Deutschland außerordentlich davon profitiert. (...)
(...) Ansteckungseffekte in der Währungsunion sollen gezielt bekämpft werden können. Dabei dürfen wir nicht vergessen, dass sich der Rettungsschirm ja bereits schon bei Ländern wie Irland oder Portugal bewährt hat. (...)
Sehr geehrter Herr Lungwitz,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich diese und auch weitere Fragen über Abgeordnetenwatch zukünftig nicht beantworten werde. Dies möchte ich Ihnen gerne erklären.