Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Brigitte Zypries
Antwort 27.10.2011 von Brigitte Zypries SPD

(...) ich habe als Bundesministerin der Justiz die Übergabe von Listen mit Namen von Personen, die im Verdacht terroristischer Aktivitäten stehen, an die USA aus folgenden Gründen abgelehnt: (...)