(...) Zu Ihrem Hinweis auf die geplante Ölförderung in Block 31: Meines Wissens soll dort bereits im Dezember 2012 die Förderung durch horizontale Bohrung von der Seite begonnen werden. Diese Nachricht ist in der Tat alarmierend! (...)
(...) Die Bayerische Polizei hat bislang keine Online-Durchsuchungen und keine präventiven Maßnahmen der Quellen-TKÜ durchgeführt. Die wenigen bisher vom Bayerischen Landeskriminalamt durchgeführten Quellen-TKÜ-Maßnahmen zum Zweck der Strafverfolgung wurden stets auf Antrag der zuständigen Staatsanwaltschaft mit richterlichem Beschluss umgesetzt. (...)
Sehr geehrter Herr Müller,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich diese und auch weitere Fragen über Abgeordnetenwatch zukünftig nicht beantworten werde. Dies möchte ich Ihnen gerne erklären.
Sehr geehrter Herr Schmolke,
(...) ehrlich gesagt kann ich Ihren Ausführungen nicht folgen. Ich glaube nicht, dass das Bankgeheimnis dazu dient, verkettete Pyramidenspiele zu decken. Ich bin der Meinung, dass wir durchaus ein gut funktionierendes Banken- und Kreditwesen in Deutschland haben. (...)
(...) gibt. Im Bereich der Bankenregulierung ist in den letzten Jahren, v.a. durch Deutschland initiiert, aber auch sehr viel erreicht worden. (...)