Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) die Alternative zu dem zwischen der Schweiz und Herrn Schäuble ausgehandelten Verfahren ist nicht, dass es zu einem günstigeren Verfahren kommt, sondern dass es zu gar keinem Verfahren kommt und dem Land Baden-Württemberg Einnahmen in dreistelliger Millionenhöhe entgehen. Man kann nicht einerseits beim Erwerb von Daten-CDs sagen, der Zweck heilige die Mittel und deshalb arbeitet man als Staat auch mit Kriminellen zusammen, um dann aber auf solche Einnahmen mit der Begründung zu verzichten, das Abkommen sei nicht rechtsstaatlich genug. (...)

(...) Der Bericht von Frau Horn in der Sendung Anne Will war in der Tat erschreckend. Er zeigt, dass Homophobie und schwulenfeindliches Mobbing fürchterliche Auswirkungen hat. Aus den USA erreichen uns immer wieder Meldungen von jungen, schwulen oder lesbischen Teenagern, die sich selbst das Leben nehmen. (...)

(...) die Änderung des Verfassungsschutzgesetzes in Nordrhein–Westfalen im Dezember 2006 war der erste Fall, in dem eine rechtliche Grundlage zur Durchführung von Online-Durchsuchungen geschaffen wurde. Das Bundesverfassungsgericht erklärte die Vorschrift am 27. (...)

(...) es gibt klare Regeln für den Umgang mit den Arbeitsmaterialien und Ressourcen in meinem Abgeordnetenbüro, nämlich dass diese ausschließlich im Rahmen meiner Mandatstätigkeit einzusetzen sind. Das ist meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bestens bekannt und sie halten sich daran. (...)