(...) Eltern, die einen längeren Aufenthalt im Ausland planen unAuslandKinder dort an einer kostenpflichtigen Privatschule anmelden möchten, sollten sich daher im Vorfeld genau überlegen, ob sie diese finanzielle Verpflichtung unter Umständen über Jahre hinweg auf sich nehmen wollen und können. (...)
(...) Mein Wahlkreisbüro beantwortet täglich etwa 100 E-Mails, ich kommunizieren über meine Website http://www.martin-hahn-mdl.de/ oder auch über Facebook. Bürgerkontakte sind für mich essentiell. Ignoriert habe ich in den vergangenen Wochen deswegen entgegen Ihrer Vermutung auch keinesfalls Bürger, sondern lediglich die Plattform abgeordnetenwatch.de. (...)
(...) Die Förderung von schlichtenden Interventionen in verschiedenen Bereichen, auch am Arbeitsplatz, ist aus unserer Sicht ein fördernswertes Anliegen. Durch das Mediationsgesetz wird ein erster bundesweiter Schritt hin zu einer solchen anderen Streitkultur gemacht. (...)
(...) Für Rechtsakte im Strafrecht ist (und bleibt!) die Bundesrepublik Deutschland - und damit Bundesrat und Bundestag - als Gesetzgeber allein verantwortlich. Wenn ACTA verschärfte Vorschriften vorsehen würde (was das Abkommen nicht tut!), so müssten diese von der BRD erst in ein neues Gesetz gegossen und entsprechen demokratisch legitimiert verabschiedet werden. (...)