(...) Damals gab es zwei unterschiedliche Einsätze im Sudan. Der eine, bei dem ich mich der Stimme enthielt, war eine reine Beobachtung im Interesse der Betroffenen. Es kam nicht zu einem einzigen militärischen Einsatz. (...)
(...) Nach meiner Kenntnis hat die Firma KMW jedoch alle LEOPARD 2 an Griechenland geliefert. Nach meiner Kenntnis ist Griechenland im Gegenzug auch seinen Zahlungsverpflichtungen nachgekommen. (...)
(...) Auch für uns Grüne und insbesondere für uns Abgeordnete der Grünen Landtagsfraktion ist das alles auch wirklich nicht leicht. Viele von uns, so unter anderem auch ich persönlich, haben jahrelang gegen das Projekt Stuttgart 21 gekämpft. Wir haben in den letzten Tagen, Wochen, Monaten und Jahren viel Zeit und Energie darauf verwendet Argumente vorzulegen, die die Schwächen und die Mängel von Stuttgart 21 aufzeigen sollten. (...)
(...) für die USA und die EU war es meines Wissens eine wichtige Vorbedingung in den Verhandlungen zum ACTA, dass die jeweiligen nationalen rechtlichen Regelungen mit dem Abkommen vereinbar sind. Genau das ist der Fall: Mit ACTA sind für Deutschland keinerlei Änderungen an der geltenden Rechtslage verbunden. Das hat die Bundesjustizministerin, die innerhalb der Bundesregierung für das Abkommen zuständig ist, noch einmal ausdrücklich bestätigt. (...)
(...) Darüber hinaus muss der verbindliche Rechtstext zur Kenntnis der Öffentlichkeit im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden. Sollte gegen diese verfassungsmäßigen Grundsätze verstoßen werden, wofür wir in diesem Fall jedenfalls keine Anhaltspunkte haben, dann wäre überdies am Ende der Weg zum EuGH mit erfolgsversprechenden Klageaussichten eröffnet. (...)
(...) Auch ich habe mir das Abkommen natürlich angesehen und konnte auf den ersten Blick keine über das bestehende deutsche Recht hinausgehenden Regelungen finden. (...)