(...) Aufgrund des Vorzeigens eines Diplomatenpasses und des Umstandes, dass Herr Gaddafi zum Unfallzeitpunkt auch ein Diplomatenfahrzeug der Libyschen Botschaft steuerte, mussten die kontrollierenden Beamten zum Zeitpunkt der Kontrolle davon ausgehen, dass Herr Gaddafi über einen Diplomatenstatus verfügt. (...)
Sehr geehrter Herr Furck,
ich habe aus voller Überzeugung argumentiert und gestehe auch anderen Menschen zu, dass sie ihre Überzeugung vertreten.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Peter Hintze
Sehr geehrte Frau Riemann,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich diese und auch weitere Fragen über Abgeordnetenwatch zukünftig nicht beantworten werde. Dies möchte ich Ihnen gerne erklären.
(...) Für mich als Gesundheitspolitikerin sind diese Erkenntnisse Grund genug um vor den Gefahren der E-Zigarette zu warnen. Es geht mir hier nicht um pauschale Verbote oder eine Angriff auf die „Dampfer“ sondern darum, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher über die Risiken gut informiert und aufgeklärt werden. (...)
(...) Die Leiharbeit (auch Zeitarbeit genannt) wurde erstmals im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz von 1972 geregelt. Unter der Regierung von Bundeskanzler Helmut Kohl wurde die Leiharbeit schrittweise ausgebaut (insb. in den 1990er Jahren bezüglich der maximalen Überlassungsdauer und der Lockerung des Befristungsverbotes) bevor dann – und ich vermute, dass darauf Ihre Frage abzielt – die rot-grüne Bundesregierung unter dem Stichwort Agenda 2010 weitreichende gesetzliche Regelungen zur Leiharbeit verabschiedete. (...)