(...) Diese Frage immer noch mit Stuttgart 21 in Verbindung zu bringen ist entweder nicht seriös oder jedenfalls nicht mit meinem demokratischen Grundverständnis vom Umgang mit Volksentscheiden in Übereinstimmung zu bringen. (...) Zu einem persönlichen Gespräch bin ich immer bereit - es sollte sich aber um Zukunftsthemen handeln - Abkotzen über S21 und die verlorene Volksabstimmung gehören nicht dazu. (...)
(...) ich finde es unerträglich, dass immer mehr Menschen aufgrund des massiven Erfolgsdrucks und der hohen Arbeitsbelastung gesundheitliche Probleme bekommen. Ich setze mich deshalb für faire Arbeitsbedingungen und für Arbeitszeitverkürzung ein, die an vollen Lohn- und Personalausgleich geknüpft werden sollte. (...)
(...) der Schaden entstand nicht nur durch negative Schlagzeilen über das Verhalten des Amtsträgers, sprich des Bundespräsidenten, sondern insbesondere auch durch eine fehlende Aufrichtigkeit, unbeantwortete Fragen und den unzureichenden Aufklärungswillen des Amtsinhabers. Die persönliche Integrität des Bundespräsidenten wurde dadurch massiv in Frage gestellt, so dass die Staatsanwaltschaft zwecks der Aufnahme von Ermittlungen die Aufhebung seiner Immunität beantragen musste. (...)
(...) Sie erkundigen sich nach dem Grund, die eine intensivierte Beobachtung der Partei DIE LINKEN durch den Verfassungsschutz rechtfertigen bzw. nahe legen. (...)
(...) In der Drogenpolitik steht an erster Stelle steht für uns natürlich die Präventionsarbeit. Was den Cannabiskonsum und -erwerb für Erwachsene betrifft, stellen wir fest, dass wir Grünen in Bayern die Grenze für den straffreien Eigengebrauch bei Besitz und Erwerb von Cannabis auf 15 Gramm erhöhen wollen. Es gibt keine Vorteile einer Prohibition. (...)