Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Beim Straßenbau favorisieren wir die Erhaltung und Instandsetzung vor einem Neubau, der nur in begründeten Ausnahmefällen erfolgen soll. Sie haben sicher die aktuellen Debatten des grünen Verkehrsministers mit der Opposition im Landtag zum Straßenbau verfolgt. (...)

(...) Wir lehnen es ab, in erster Linie die Steuerzahler und nicht die Krisenverursacher die Zeche zahlen zu lassen. Deshalb fordern wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten seit geraumer Zeit die Einführung einer Steuer auf Spekulationen (Finanztransaktionssteuer). (...)

(...) Umschuldung wichtig, die im ESM für den Fall vorgesehen ist, dass ein Land seine Schuldentragfähigkeit nicht alleine durch Finanzhilfen wiederherstellen kann. Mitarbeiter des ESM sind dann z.B. vor Klagen von Banken geschützt, die bei einer solchen Umschuldung Geld verlieren. (...)

(...) Ihre Zweifel bezüglich des ESM-Vertrages teile ich nicht. Selbstverständlich untersteht dieser Vertrag Möglichkeiten der Kontrolle durch demokratisch legitimierte Instanzen. (...)

(...) Wie Sie wissen, halten wir die Rückholung des Atommülls aus der Asse für notwendig, weil nur so der langfristige Schutz von Menschen und Natur gewährleistet werden kann. Das muss angesichts des sehr schlechten Zustandes der Asse - Laugenzufluß und laufende Verformung des Grubengebäudes - so schnell wie möglich geschehen. (...)