(...) Das gemeinsame elterliche Sorgerecht nicht verheirateter Eltern wird auf folgender Basis neu geregelt: Der Vater kann wählen, ob er nach Abgabe einer Sorgeerklärung das Sorgerecht direkt beim Familiengericht beantragt oder sich (zunächst) an das Jugendamt wendet. (...) Das Familiengericht spricht auch dem Vater das Sorgerecht zu, wenn die Übertragung dem Kindeswohl nicht widerspricht (negative Kindeswohlprüfung, „Beweislastumkehr“). (...)
(...) Die Regierung redet nicht nur davon, dass die Menschen mehr Netto vom Brutto haben sollen, sie handelt auch. Mit den Stimmen der bürgerlichen Koalition haben wir letzte Woche das Gesetz für eine Senkung der Einkommensteuer beschlossen. Es sieht vor, den steuerfreien Grundfreibetrag in zwei Stufen um insgesamt 350 Euro zu erhöhen - ab Januar 2013 auf 8130 Euro und ab Januar 2014 auf 8354 Euro. (...)
Sehr geehrter Herr Zender,
(...) März. Die Haushaltskrise Griechenlands zeigt, welche immensen Auswirkungen die finanzielle Schieflage eines mit unserer Volkswirtschaft eng verflochtenen Staates auf die Bundesrepublik Deutschland und die Europäische Union haben kann. Griechenland ist einer der größten Abnehmer von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern aus Deutschland. (...)
(...) vielen Dank für Ihr Schreiben vom 01.03.2012, indem Sie Fragen, hinsichtlich meiner Antwort auf die Zustimmung zur Errichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), geäußert haben. (...)
(...) Bündnis 90/Die Grünen werden auch weiterhin mit aller Kraft dafür arbeiten, dass das letzte Atomkraftwerk so schnell wie möglich endgültig abgeschaltet wird Zielsetzung bleibt dabei weiterhin eine Umsetzung des Atomausstiegs schon vor 2022. Unsere Zustimmung zur Änderung des Atomgesetzes ist als Zustimmung zum Ausstieg zu verstehen, nicht aber als unbedingte Zustimmung zu seinem Zeitplan. (...)