(...) Wer auf den einen großen Wurf wartet, der irrt. Auf der anderen Seite geht es derzeit ganz konkret darum, den griechischen Staat vor der Pleite zu bewahren, um einen Domino-Effekt auf andere gefährdete Staaten zu verhindern. (...)
(...) Während also in Krankenhäusern ein Rauchverbot gilt, muss dies nicht für Psychiatrien gelten. Gerade in geschlossenen Psychiatrien leben Menschen für einen längeren Zeitraum, die an schweren psychischen Problemen leiden. (...)
(...) Im angelsächsischen Rechtskreis ist dies nicht der Fall. Dort ist die Idee des Copyright vorherrschend, die das Werk eines Urhebers isoliert betrachtet und dem Urheber damit kein Persönlichkeitsrecht einräumt. (...)
(...) Die Pflichtmitgliedschaft hat überdies nach den Ausführungen des Gerichts eine freiheitssichernde und legitimatorische Funktion, weil sie auch dort, wo das Allgemeininteresse einen gesetzlichen Zwang verlangt, die unmittelbare Staatsverwaltung vermeidet und stattdessen auf die Mitwirkung der Betroffenen setzt. Das Gericht hat allerdings auch herausgestellt, dass die Industrie- und Handelskammern die Grenzen ihrer Aufgaben beachten müssen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Die Frage, ob Christian Wulff den Ehrensold erhält, entscheidet nicht der Deutsche Bundestag oder die Bundesregierung, sondern das Bundespräsidialamt. Damit können wir nicht für oder gegen das Ehrensold für Christian Wulff stimmen. (...)