Hallo Herr Hohnsbehn,
Bitte wenden Sie sich an den Landtagsabgeordneten Hans-Hinrich Neve aus Stafstedt. Die Vorschrift betrifft das Landesrecht. Er ist Mitglied im zuständigen Ausschuss und vertritt auch Ihre Gemeinde im Landtag.
Sehr geehrter Herr Frankl,
(...) Herr Wowereit hat damals übrigens nicht geantwortet, sondern erst auf die Schriftliche Anfrage von Herrn Berendt. Mit unserer Kritik an diesem Urlaub und den kostenlosen Mitflügen Wowereits in dem Privatjet von Herrn Dürr zum Golfen nach London sind wir ja nicht allein. Die versammelte Berliner Presse und die anderen Oppositionsparteien sind darauf eingestiegen. (...)
(...) Das deutsche Steuersystem wird grundsätzlich mit dem Steuervereinfachungsgesetz einfacher, gerechter, moderner und unbürokratischer. (...)
(...) Gerade deshalb ist es auch richtig, wo immer möglich, die Unterstützung nach dem Modell des BAföG zu verbessern. An diesem Grundsatz hält die Bundesregierung sich auch. (...)
