(...) Entgegen Ihrer Befürchtungen, handelt es sich bei dem angesprochenen Vorgang nicht um eine Verschlechterung sondern um eine eindeutige Verbesserung bzw. die Einführung eines Rechtschutzes in Wahlsachen durch die Stimmen von Union, SPD, FDP und Grünen. (...)
Sehr geehrter Herr Schneider,
im Namen Dr. Guido Westerwelles MdB danken wir Ihnen für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch.de.
(...) Es geht also um die Zielsetzung der Vollversorgung: Da Wind und Sonne nicht durchgängig zur Verfügung stehen, muss es muss daher möglich sein, in wind- oder sonnenstarken Zeiten die durch Photovoltaik oder Windkraftanlagen gewonnene Energie zwischen zu speichern, um sie später in sonnen- und windarmen Abschnitten wieder in die Stromnetze einspeisen zu können. Aus diesem Grund ist der Ausbau von Speicherkapazitäten unumgänglich, wenn wir die ehrgeizigen Ziele unserer Energiepolitik auch erfüllen wollen. (...)
(...) Darin schreibt er unter anderem: "Allen war bewusst, dass mit der Volksabstimmung über das S 21-Kündigungsgesetz selbstverständlich mittelbar über die Realisierung der Projekte Stuttgart 21 und die Alternativen abgestimmt wird. [...] Und allen war klar, was im Falle eines Scheiterns des S 21-Kündigungsgesetzes unaufhaltsam kommen wird: Abriss des Südflügels, Freimachung des Baufeldes im Mittleren Schlossgarten zur Errichtung des Trogbauwerkes durch Fällen oder Versetzen der Bäume und Grundwasserentnahme." (...)
(...) Ich kann gut verstehen, dass Sie als Betroffene, die Debatten im Deutschen Bundestag mit besonderem Augenmerk verfolgen und sicherlich auch die sehr emotional geführten Debatte Ende Januar verfolgt haben. (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir danken Ihnen herzlich für Ihre Anfrage an Frau Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen, MdB.