Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) das Verbot von Cannabis halte ich für gerechtfertigt, weil Cannabis bewusstseinsverändernde Wirkung hat und zu nachhaltigen und dauerhaften psychischen Veränderungen führen kann. (...)

(...) Es lagen meines Erachten, wie ich Ihnen ja auch bereits mitgeteilt habe, ausreichende Informationen zum Projekt Stuttgart 21 vor, so dass im Vorfeld der Volksabstimmung jeder und jede, der wollte, sich umfassend informieren konnte. Ich möchte an dieser Stelle auch noch Herrn Geissler zitieren, der auf der Internetseite der Schlichtung ( http://www.schlichtung-s21.de/ ) schreibt: " Das Schlichtungsverfahren war eine sogenannte Sach- und Faktenschlichtung. (...)

(...) Es wäre wünschenswert, wenn wir für andere Berufsgruppen dieselbe Situation in Alter hätten wie für die BeamtInnen - bei denen es als einzige Berufsgruppe keine Altersarmut gibt. Leider ist dies im Moment bei vielen Berufsgruppen nicht der Fall und deshalb sehen wir bei der Gleichbehandlung von Beamten und Nichtbeamten bei der Alterssicherung weiterhin Handlungsbedarf. Grundlage dafür muss selbstverständlich eine umfassende Betrachtung der Belastungen und Aufgaben verschiedener Berufsgruppen sein und auch die besondere Bedeutung, die den Beamten für die Sicherstellung der öffentlichen Aufgaben zukommt. (...)

(...) Ich verstehe zwar Ihren Ärger über das Verhalten der Schweiz im Umgang mit Steuerflüchtigen, halte aber nichts von pauschalen Unterstellungen und Überspitzungen. Uns ist sehr an guten nachbarschaftlichen Beziehungen gelegen, weshalb ich die Belastung der Gesprächsatmosphäre durch die Haftbefehle gegen deutsche Steuerfahnder sehr bedaure - wir waren eigentlich in guten Gesprächen. (...)